Evangelisch-lutherische Kirche in Braunschweig
18.11.2012

Neuregelung für Partnerschaften

Landessynode beschließt Gesetz, das auch das Zusammenleben im Pfarrhaus regelt

Stellte das Ergänzungsgesetz der Synode vor: Oberlandeskirchenrat Hans-Peter Vollbach.

Wichtige Formulierungen werden unterstrichen. Fotos (2): S. Hübner

Goslar. Die braunschweigische Landessynode hat am 17. November in Goslar eine Ergänzung zum Pfarrdienstgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beschlossen, die das Zusammenleben für Eingetragene Lebenspartnerschaften im Pfarrhaus ermöglicht. Ohne kontroverse Diskussion und bei nur wenigen Enthaltungen folgte die Synode dabei den Empfehlungen des Rechtsausschusses, des Gemeindeausschusses sowie der Kammer für Gleichstellungsfragen.

Domprediger Joachim Hempel machte als Vorsitzender des Ausschusses für Ökumene, Mission und Diakonie auf die ökumenische Dimension des Beschlusses aufmerksam. Für viele Kirchen weltweit seien gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht akzeptabel. Gleichzeitig äußerte er die Erwartung, dass es möglich sein müsse, die kirchliche Einheit in Vielfalt zu leben. Zwar sei die Ehe von Mann und Frau das kirchliche Grundmodell des Zusammenlebens, gleichgeschlechtlich Lebende dürften aber nicht diskriminiert werden.

In Paragraph 13 des beschlossenen Ergänzungsgesetzes heißt es, dass die Regelungen zu Ehe und Familie des Pfarrdienstgesetzes der EKD „entsprechend angewendet" werden. Dieses wiederum spricht in Paragraph 39 nicht nur von der Ehe, sondern auch vom „familiären Zusammenleben" und hat somit eine Öffnung zugunsten der Eingetragenen Lebenspartnerschaften herbeigeführt. Entscheidend seien Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und gegenseitige Verantwortung. Die EKD-Synode hatte diese Neuordnung im November 2010 beschlossen. In der Folge waren die Gliedkirchen aufgefordert, eine Regelung für ihren Bereich vorzunehmen.

Im Vorfeld der Tagung der braunschweigischen Landessynode hatte die Kirchliche Sammlung um Bibel und Bekenntnis in einem Schreiben an die Mitglieder der Landessynode vor einer solchen Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes gewarnt. Sie entspreche nicht biblischen Grundlagen. Eine entgegengesetzte Auffassung vertraten rund 80 Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirche, die sich ebenfalls in einem Schreiben an die Synode für die Ergänzung aussprachen.

In der Stellungnahme der Kammer für Gleichstellungsfragen heißt es, die nun getroffene Regelung schaffe Rechtssicherheit und verhindere willkürliche Entscheidungen. Sie sorge für Aufrichtigkeit, „die für das gedeihliche zwischenmenschliche Leben unerlässlich ist". Ob es in der Praxis allerdings zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Pfarrhaus kommt, wird auch davon abhängen, ob der jeweilige Kirchenvorstand eine solche Möglichkeit unterstützt.

Verfasser: Michael Strauss